Aktuelles

In der Corona-Pandemie können Betriebsschließungsversicherungen dann zur Leistung verpflichtet sein, wenn die Versicherungsbedingungen zur Beschreibung des Versicherungsumfangs ohne eigenen Katalog von Krankheiten auf die in §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) namentlich genannten Krankheiten und Erreger verweisen. Das gilt für Betriebsschließungen seit der Aufnahme des Corona-Virus SARS-CoV-2 bzw. Covid-19 in diese Normen Ende Mai 2020.

Wird in der Berufungsinstanz eine Sache dem Einzelrichter übertragen und erkennt er danach wegen einer Änderung der Prozesslage, dass das Verfahren Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufweist, muss er dieses wieder dem vollständig besetzten Spruchkörper vorlegen. Hierfür können nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs neu aufgetretene divergierende Auffassungen im Berufungssenat genügen. Ist die Nichtvorlage willkürlich, rechtfertige dies ein Rechtsmittel und sei sogar von Amts wegen zu beachten.

In einem Urteil vom 06.10.2022 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine E-Mail dem Empfänger im unternehmerischen Geschäftsverkehr bereits dann zugegangen ist, wenn sie während der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird. Nicht erforderlich ist dagegen, wann sie vom Empfänger abgerufen und zur Kenntnis genommen wird. Ein während der üblichen Geschäftszeiten versandtes Angebot kann danach nicht mit einer späteren E-Mail widerrufen werden.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 27.09.2022 erneut die strengen Anforderungen an das Vertrauen von Parteien in Fristverlängerungen bestätigt. Danach hat sich die Partei auf die vom Gericht mitgeteilte Fristverlängerung einzustellen, auch wenn diese hinter dem Antrag zurückbleibt oder ggf. auf einem Irrtum oder Schreibfehler beruht.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein aktuelles Arzthaftungsverfahren zum Anlass genommen, klarzustellen, dass ein Gericht bei Aufklärungsfehlern Feststellungen dazu, ob der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, nur nach Anhörung des Patienten treffen darf. Auch darf der Vortrag des Patienten zu einem Entscheidungskonflikt über eine Einwilligung in die Behandlung nicht deshalb unbeachtet bleiben, weil seine Überlegungen unvernünftig erscheinen.

Mit einem Urteil vom 04.08.2022 hat der Bundesgerichtshof erneut darauf hingewiesen, dass in der Revisionsinstanz nur in absoluten Ausnahmefällen und nur, wenn keine neuen Tatsachenfeststellungen erforderlich werden, eine Klageänderung zulässig ist.

Die Berufungsbegründung muss sich bei einem teilbaren Streitgegenstand oder mehreren Streitgegenständen auf alle Teile des Urteils erstrecken, deren Abänderung der Rechtsmittelführer beantragt. Denn sie muss geeignet sein, die Entscheidung der ersten Instanz im Umfang der Anfechtung in Frage zu stellen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss vom 05.07.2022 erneut betont hat. Der nicht begründete Teil der Berufung ist unzulässig; entscheidet das Berufungsgericht gleichwohl in der Sache über diesen Teil, kann das rechtliche Gehör des Berufungsbeklagten verletzt sein.