Aktuelles

Mit einem Grundsatzurteil vom 29.07.2019, Az. C-476/17, hat der EuGH in dem langen Rechtsstreit um das Sampling eines kurzen Ausschnitts aus "Metall auf Metall" von Kraftwerk ein vermittelndes Urteil getroffen. Danach kann das Sampling ohne Lizenz zulässig sein, wenn das genutzte Audio-Fragment so bearbeitet wird, dass es nicht mehr wiedererkennbar ist. Andererseits sei die freie Benutzung nach § 24 UrhG unionsrechtswidrig.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.06.2019, Az. II ZB 21/18, über die Berücksichtigung von in einem Unternehmen beschäftigten Leiharbeitnehmern im Rahmen der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats entschieden. Danach sind solche Arbeitsplätze zu berücksichtigen, die der Arbeitgeber regelmäßig während mehr als sechs Monaten eines Jahres besetzt.

Mit Urteil vom 19.07.2019 (Az. V ZR 255/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die Beweislastregeln des § 937 BGB auch dann gelten, wenn der betroffene Gegenstand, hier zwei Kunstwerke, gestohlen wurde. Der Bestohlene muss danach beweisen, dass der Besitzer des Gegenstands im Zeitpunkt des Erwerbs in gutem Glauben über die Berechtigung an dem Gegenstand war.

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen vom 06.06.2019 (I ZR 206/17 und I ZR 60/18) erneut mit den Regelungen des Heilmittel-Werberechts befasst und bestätigt, dass es unzulässig ist, die Abgabe preisgebundener, rezeptpflichtiger Arzneimittel mit Werbegabe zu verknüpfen, die geeignet sein können, die Preisbindung zu unterlaufen. Dies gilt bereits für Werbegaben, die den Wert von einem Euro nicht übersteigen.

Im Frühjahr 2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in gleich drei Fällen über die Entfernung von Kunstinstallationen an bzw. in Gebäuden, die dem Umbau der Gebäude zum Opfer fielen, entschieden. Notwendig ist danach die Abwägung zwischen den Urheberrechten der Künstler einerseits und den Interessen der Gebäudeeigentümer auf Nutzung ihres Eigentums andererseits. Bei Werken der Baukunst oder untrennbar mit Gebäuden verbundenen Werken überwiegen danach in der Regel die Eigentümerinteressen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.04.2019 (Az. III ZR 35/18) festgehalten, dass der Geschädigte sich bei Ansprüchen aus Amtshaftung wegen unterlassener Wiederbelebungsmaßnahmen nicht auf eine Umkehr der Beweislast, wie sie für grobe ärztliche Behandlungsfehler entwickelt wurde, berufen kann. Andererseits hafte der beklagte Amtsträger auch für einfache Fahrlässigkeit, das Helferprivileg des § 680 BGB finde keine Anwendung. Darüber hinaus hat der BGH erneut die Bedeutung von Sachverständigengutachten, insbesondere im medizinischen Bereich, betont.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.01.2019 (Az. XI ZR 535/17) seine bisherige Entscheidungspraxis zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie sowie der eingeschränkten Haftung finanzierender Banken für den Fall eines sittenwidrig überhöhten Preises fortgeführt.