Aktuelles


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Kinderzahnarztpraxis vs. Kinderzahnärztin – Irreführungsgefahr bei Angaben zu ärztlicher Spezialisierung

Mit zwei Urteilen vom 07.04.2022 hat der Bundesgerichtshof unter Betonung der tatrichterlichen Würdigung des Verständnisses der angesprochenen Personenkreise die Werbung für eine „Kinderzahnarztpraxis“ als statthaft, „Kinderzahnärztin, Kieferorthopädin“ sowie „Praxis für Kinderzahnmedizin & Kieferorthopädie“ dagegen als irreführend und damit unzulässig beurteilt. Dabei kommt es nicht nur auf die Qualifikation des so beworbenen Zahnarztes, sondern auch die Gleichsetzung von Facharzttiteln mit Tätigkeitsschwerpunkten an.

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Insolvenzrechtliche Überschuldung als eigenständiges Indiz für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 03.03.2022 (IX ZR 53/19) die insolvenzrechtliche Überschuldung als ein Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und für die Kenntnis des Gläubigers von dem Vorsatz bejaht. Daneben stellt das Urteil klar, dass allein aus der Kenntnis eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags im Jahresabschluss keine Beobachtungs- und Überwachungspflicht eines institutionellen Gläubigers im Hinblick auf das spätere Eintreten einer Zahlungsunfähigkeit erwächst.

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BGH zur Verjährung von Nachhaftungsansprüchen gegen Gesellschafter einer GbR

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil das Verhältnis der fünfjährigen Verjährung der Nachhaftungsansprüche gegen die Gesellschafter einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach handelsrechtlichen Gesichtspunkten zu der Verjährung der Forderung gegen die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht deutlich klargestellt.

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Beweisfragen bei Auszahlungsforderungen beim Fehlen des Original-Sparbuchs

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.01.2022 (XI ZR 380/20) stellt es ein starkes Indiz für die Entwertung oder Vernichtung eines Sparbuchs nach dessen Auszahlung dar, dass der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original vorlegen kann, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob das Kreditinstitut sich am Aufgebotsverfahren beteiligt hat oder nicht.

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Werbung für ärztliche Fernbehandlungen eingeschränkt zulässig

Unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf, hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 09.12.2021 entschieden. Eine solche Werbung ist namentlich dann erlaubt, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt nicht erforderlich ist. Dabei kommt es nicht auf das ärztliche Berufsrecht an, sondern auf die medizinisch-fachlichen Standards, die eine ordnungsgemäße Behandlung sicherstellen.

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EuGH: automatisierte E-Mail-Inbox-Werbung nur mit vorheriger Einwilligung des Nutzers zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Werbung, die unmittelbar in einem E-Mail-Posteingang eingeblendet wird und in ihrer Aufmachung einer E-Mail ähnelt, der vorherigen Einwilligung des Nutzers bedarf. Denn diese Werbung stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) dar.

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BGH: Photovoltaik-Module in Freiland-Photovoltaikanlagen können sonderrechtsfähig sein

Unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in vier Urteilen vom 22.10.2021 erstmals beurteilt.

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