Aktuelles

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Betriebsschließungsversicherungen verpflichtet sind, Unternehmern wegen der Einschränkungen ihres Betriebs in der Corona-Pandemie Einnahmeausfälle zu erstatten, beschäftigt zunehmend die Oberlandesgerichte. Das OLG Karlsruhe hat am 30.06.2021 in nur einem von zwei Urteilen eine Leistungspflicht – in Abhängigkeit von der Formulierung der Versicherungsbedingungen – bejaht.

Mit Urteil vom 18.05.2021 hat der BGH die wettbewerbsbeschränkenden Klauseln eines großen Hotelbuchungsportals als unzulässig bewertet, mit denen Hotels und Beherbergungsbetrieben untersagt wurde, Zimmer z.B. auf der eigenen Website günstiger anzubieten als über das Portal.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die gegen das sogenannte Citalopram-Kartell zwischen Lundbeck und mehreren Generika-Herstellern verhängten Sanktionen bestätigt. Dabei hat der Gerichtshof Kriterien für die Beurteilung von bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen und potentiellen Wettbewerbern aufgestellt.

Nachdem im Werkvertragsrecht seit einem Urteil vom 22.02.2018 fiktive Mangelbeseitigungskosten nicht mehr verlangt werden können, verbleibt es im Kaufrecht bei der bisherigen Rechtsprechung des 5. Zivilsenats des BGH. Der Große Senat für Zivilsachen wird zu dieser Frage entgegen ursprünglicher Erwartungen nicht angerufen, so dass die Entscheidungspraxis fortan nicht mehr für sämtliche Vertragsarten einheitlich ist.

Der Bundesgerichtshof hat ein Verbraucher-Widerrufsrecht für Leasingverträge mit Kilometerabrechnung verneint. Ungeachtet der früheren Rechtsprechung ergebe sich dies aus der gesetzlichen Regelung in § 506 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. Eine entsprechende Anwendung der Norm sei abzulehnen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.01.2021 (III ZR 168/19) die Fürsorgepflichten eines Pflegeheimbetreibers gegenüber Bewohnern konkretisiert. Danach muss Vorsorge auch gegen nicht naheliegende Risiken getroffen werden, wenn diese zu schweren Schäden führen können. Sicherungsmaßnahmen müssen daher dagegen getroffen werden, dass ein demenzkranker Bewohner aus dem Fenster klettern und stürzen kann, erst recht, wenn er in einem Obergeschoss untergebracht ist.

Auf eine Anfrage des V. Zivilsenats des BGH hat der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat mit Beschluss vom 08.10.2020 (VII ARZ 1/20) mitgeteilt, an seiner Rechtsauffassung festzuhalten, dass im Werkvertragsrecht Schadenersatz statt der Leistung nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten (fiktiven) Mangelbeseitigungskosten bemessen werden darf.