Aktuelles

Anwohner einer LKW-Durchfahrtverbotszone können dieses Verbot nicht selbst klageweise gegen Speditionen durchsetzen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Planmaßnahme wie die großflächige Umwelt- und LKW-Durchfahrtverbotszone in Stuttgart i.V.m. dem Bundes-Immissionsschutzgesetz lediglich dem Schutz der Allgemeinheit dient, nicht der einzelnen Anwohner. Es handele sich nicht um ein Schutzgesetz im Sinne des Deliktsrechts.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 07.04.2022 (I ZR 222/20) eingehend erläutert, dass es auch nach der Urheberrechtsänderung im Juni 2021 für die weitere Beteiligung des Urhebers darauf ankommt, ob die Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werks sich im Rahmen des urheberrechtlichen bzw. vereinbarten Schutzbereichs bewegt. Für die Abgrenzung zur (nicht zu vergütenden) freien Benutzung kommt es nach wie vor maßgeblich auf die Wiedererkennbarkeit des geschützten Werks in dem neu geschaffenen Werk an.

Mit zwei Urteilen vom 07.04.2022 hat der Bundesgerichtshof unter Betonung der tatrichterlichen Würdigung des Verständnisses der angesprochenen Personenkreise die Werbung für eine „Kinderzahnarztpraxis“ als statthaft, „Kinderzahnärztin, Kieferorthopädin“ sowie „Praxis für Kinderzahnmedizin & Kieferorthopädie“ dagegen als irreführend und damit unzulässig beurteilt. Dabei kommt es nicht nur auf die Qualifikation des so beworbenen Zahnarztes, sondern auch die Gleichsetzung von Facharzttiteln mit Tätigkeitsschwerpunkten an.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 03.03.2022 (IX ZR 53/19) die insolvenzrechtliche Überschuldung als ein Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und für die Kenntnis des Gläubigers von dem Vorsatz bejaht. Daneben stellt das Urteil klar, dass allein aus der Kenntnis eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags im Jahresabschluss keine Beobachtungs- und Überwachungspflicht eines institutionellen Gläubigers im Hinblick auf das spätere Eintreten einer Zahlungsunfähigkeit erwächst.

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil das Verhältnis der fünfjährigen Verjährung der Nachhaftungsansprüche gegen die Gesellschafter einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach handelsrechtlichen Gesichtspunkten zu der Verjährung der Forderung gegen die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht deutlich klargestellt.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.01.2022 (XI ZR 380/20) stellt es ein starkes Indiz für die Entwertung oder Vernichtung eines Sparbuchs nach dessen Auszahlung dar, dass der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original vorlegen kann, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob das Kreditinstitut sich am Aufgebotsverfahren beteiligt hat oder nicht.

Unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf, hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 09.12.2021 entschieden. Eine solche Werbung ist namentlich dann erlaubt, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt nicht erforderlich ist. Dabei kommt es nicht auf das ärztliche Berufsrecht an, sondern auf die medizinisch-fachlichen Standards, die eine ordnungsgemäße Behandlung sicherstellen.