Aktuelles

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.01.2022 (XI ZR 380/20) stellt es ein starkes Indiz für die Entwertung oder Vernichtung eines Sparbuchs nach dessen Auszahlung dar, dass der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original vorlegen kann, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob das Kreditinstitut sich am Aufgebotsverfahren beteiligt hat oder nicht.

Unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf, hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 09.12.2021 entschieden. Eine solche Werbung ist namentlich dann erlaubt, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt nicht erforderlich ist. Dabei kommt es nicht auf das ärztliche Berufsrecht an, sondern auf die medizinisch-fachlichen Standards, die eine ordnungsgemäße Behandlung sicherstellen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Werbung, die unmittelbar in einem E-Mail-Posteingang eingeblendet wird und in ihrer Aufmachung einer E-Mail ähnelt, der vorherigen Einwilligung des Nutzers bedarf. Denn diese Werbung stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) dar.

Unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in vier Urteilen vom 22.10.2021 erstmals beurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 02.09.2021 entschieden, dass Aufklärungs- bzw. Einwilligungsformulare von Ärzten nur eingeschränkt der Kontrolle für AGB-Klauseln nach §§ 305 ff. BGB unterliegen. Diese Beschränkung begründet sich unter anderem durch die besondere Rechts- und Beweislage in Fällen der Arzthaftung.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 22.07.2021 (Az. I ZB 16/20) entschieden, dass es generell dem Markeninhaber obliegt, im Löschungsverfahren diejenigen Umstände nachzuweisen, aus denen sich der (Fort-)Bestand seiner Marke ergibt. Damit hat sich der I. Zivilsenat in Abkehr von seiner bisherigen Spruchpraxis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angeschlossen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 20.07.2021 die Anforderungen an die Verurteilung wegen Beihilfe zur unterlassenen oder unrichtigen Kapitalmarktinformation konkretisiert. Danach ist der Beihilfebegriff eng am Wortsinn auszulegen und erfasst nicht bereits Handlungen, die eine Unterrichtungspflicht überhaupt erst auslösen.