Aktuelles

In einem Urteil vom 09.05.2023 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Zinsen für ein Darlehen bereits dem Begriff nach nicht negativ sein können, auch wenn der Darlehensvertrag zwar eine Zinsobergrenze, aber keine -untergrenze vorsieht.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.03.2023 (V ZB 64/21) eine bedeutsame Entscheidung für Konstellationen getroffen, in denen ein Wohnungsrecht am eigenen Grundstück - oft im Rahmen einer Asset Protection begründet - bisher die Verwertung hinderte. Ein Wohnungsrecht am eigenen Grundstück ist nach dem aktuellen Urteil stets pfändbar, Teil der Insolvenzmasse und kann in der Insolvenz des Wohnungsberechtigten gelöscht werden.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.01.2023 (IX ZR 17/22) eine vom Insolvenzverwalter der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH geführte Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zurückweisungsbeschluss des OLG Karlsruhe vom 25.01.2022 (3 U 18/20) zurückgewiesen. Die Verneinung der geltend gemachten Ansprüche aus Insolvenzanfechtung gegen den Anleger ist damit rechtskräftig. Für viele gleichgelagerte insolvenzrechtliche Anfechtungsfälle gegen P&R-Anleger ist Klarheit geschaffen.

Seit langem ist im Arzthaftungsrecht anerkannt, dass dem Patienten im Fall grober Behandlungsfehler Beweiserleichterungen „bis zur Beweislastumkehr“ zugutekommen. Nun hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass diese Beweisregeln auch im Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Behandelnden gemäß § 426 Abs. 1 BGB Anwendung finden. Eine Haftungsverteilung nach den individuellen Verursachungsbeiträgenn könne sich auch aus Treu und Glauben ergeben. Im Rechtsstreit über den Gesamtschuldnerinnenausgleich fänden die Beweislastregeln Anwendung, die auch zwischen Schädiger und Geschädigtem gelten.

In der Corona-Pandemie können Betriebsschließungsversicherungen dann zur Leistung verpflichtet sein, wenn die Versicherungsbedingungen zur Beschreibung des Versicherungsumfangs ohne eigenen Katalog von Krankheiten auf die in §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) namentlich genannten Krankheiten und Erreger verweisen. Das gilt für Betriebsschließungen seit der Aufnahme des Corona-Virus SARS-CoV-2 bzw. Covid-19 in diese Normen Ende Mai 2020.

Wird in der Berufungsinstanz eine Sache dem Einzelrichter übertragen und erkennt er danach wegen einer Änderung der Prozesslage, dass das Verfahren Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufweist, muss er dieses wieder dem vollständig besetzten Spruchkörper vorlegen. Hierfür können nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs neu aufgetretene divergierende Auffassungen im Berufungssenat genügen. Ist die Nichtvorlage willkürlich, rechtfertige dies ein Rechtsmittel und sei sogar von Amts wegen zu beachten.

In einem Urteil vom 06.10.2022 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine E-Mail dem Empfänger im unternehmerischen Geschäftsverkehr bereits dann zugegangen ist, wenn sie während der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird. Nicht erforderlich ist dagegen, wann sie vom Empfänger abgerufen und zur Kenntnis genommen wird. Ein während der üblichen Geschäftszeiten versandtes Angebot kann danach nicht mit einer späteren E-Mail widerrufen werden.