Aktuelles

Einmal mehr hatte der Bundesgerichtshof Anlass klarzustellen, dass eine Berufung dann unzulässig ist, wenn sie den erstinstanzlich geltend gemachten Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, sondern lediglich noch einen in der Berufungsinstanz neuen Antrag. Das gilt auch für Antragsänderungen in der zweiten Instanz aufgrund einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, etwa nach Ablösung eines Darlehensvertags während der Berufungsinstanz.

In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof grundlegend dazu geäußert, wann der Verkäufer seine Aufklärungspflichten gegenüber dem Käufer dadurch erfüllt, dass er Unterlagen in einem sog. Datenraum zur Verfügung stellt. Dies ist nur der Fall, wenn und soweit er nach den Umständen des Falls die berechtigte Erwartung haben darf, dass der Käufer durch Einsicht in den Datenraum von dem offenbarungspflichtigen Umstand erhalten wird. Das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist zu verneinen, wenn ergänzende Unterlagen erst kurz vor Vertragsschluss in den Datenraum eingestellt werden, ohne den Käufer hierauf hinzuweisen.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Eintragung eines Kunstwerks in einer Datenbank für in der Zeit des Nationalsozialismus verlorene Kunst den Eigentümer eines Gemäldes nicht in seinem Eigentumsrecht verletzt, wenn die Suchmeldung auf wahren Tatsachen beruht. Ein Anspruch auf Unterlassung einer Eintragung in der Lost-Art-Datenbank besteht gegen den Meldenden nicht.

Interessante Ausführungen zur Beurteilung hoher Darlehensverträge und paralleler Erwerbsoptionen sowie weiterer Dienstleistungen von Investoren hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil getroffen. Danach ist die Wirksamkeit von (Darlehens-)Verträgen, die wirtschaftlich in Zusammenhang mit anderen (Dienst-)Leistungen stehen, gesondert zu beurteilen. Die Nichtigkeit eines weiteren Vertrags erfasse die anderen Verträge nur dann, wenn sie als rechtliche Einheit auszulegen seien. Auf die wirtschaftliche Verknüpfung und Gesamtbelastung komme es dagegen nicht an.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Zwecke der Ermächtigung, ein genehmigtes Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts auszunutzen, nicht im Ermächtigungsbeschluss benannt werden müssen, sondern in einem Vorstandsbericht enthalten sein können. Dieser muss der Hauptversammlung nach §§ 203 Abs. 2 S. 2, 186 Abs. 4 S. 2 AktG zugänglich gemacht werden. Die Zwecke müssen nicht abschließend aufgezählt werden, die beispielhafte Nennung von Ausschlussfällen genügt.

In einem Urteil vom 09.05.2023 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Zinsen für ein Darlehen bereits dem Begriff nach nicht negativ sein können, auch wenn der Darlehensvertrag zwar eine Zinsobergrenze, aber keine -untergrenze vorsieht.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.03.2023 (V ZB 64/21) eine bedeutsame Entscheidung für Konstellationen getroffen, in denen ein Wohnungsrecht am eigenen Grundstück - oft im Rahmen einer Asset Protection begründet - bisher die Verwertung hinderte. Ein Wohnungsrecht am eigenen Grundstück ist nach dem aktuellen Urteil stets pfändbar, Teil der Insolvenzmasse und kann in der Insolvenz des Wohnungsberechtigten gelöscht werden.