Aktuelles


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(Nicht-)Erreichbarkeit von Zeugen im Ausland und Gehörsverletzung

In einem Beschluss vom 21.12.2023 hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass an die Annahme der Unerreichbarkeit eines Zeugen strenge Anforderungen zu stellen sind und ein Gericht grundsätzlich alles unternehmen muss, um einen im Ausland ansässigen Zeugen zu vernehmen. Besteht ein Rechtshilfeübereinkommen mit dem Land, in dem sich der Zeuge aufhält, muss versucht werden, eine Vernehmung über den Weg der Rechtshilfe zu erreichen, ggf. per Videokonferenz. Auch muss das Gericht die Annahme, die Aussage eines Zeugen sei nur von Beweiswert, wenn es ihn selbst vernehmen könne, näher begründen. Unterlässt es das, ist das rechtliche Gehör der Partei verletzt, die sich auf den Zeugen berufen hat.

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Bereitstellung einer Skontoklausel durch Architekten als nichtige Rechtsdienstleistung

Eine Vereinbarung zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber darüber, dass der Architekt eine von ihm verfasste Skontoklausel zur Verwendung in Verträgen mit bauausführenden Unternehmern zur Verfügung stellt, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nichtig. Denn sie verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und damit ein gesetzliches Verbot. Ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers kommt allerdings wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen von Vertragsverhandlungen in Betracht.

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Unzulässigkeit einer Berufung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Einmal mehr hatte der Bundesgerichtshof Anlass klarzustellen, dass eine Berufung dann unzulässig ist, wenn sie den erstinstanzlich geltend gemachten Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, sondern lediglich noch einen in der Berufungsinstanz neuen Antrag. Das gilt auch für Antragsänderungen in der zweiten Instanz aufgrund einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, etwa nach Ablösung eines Darlehensvertags während der Berufungsinstanz.

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Vorvertragliche Aufklärungspflichten bei Einrichtung eines Datenraums

In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof grundlegend dazu geäußert, wann der Verkäufer seine Aufklärungspflichten gegenüber dem Käufer dadurch erfüllt, dass er Unterlagen in einem sog. Datenraum zur Verfügung stellt. Dies ist nur der Fall, wenn und soweit er nach den Umständen des Falls die berechtigte Erwartung haben darf, dass der Käufer durch Einsicht in den Datenraum von dem offenbarungspflichtigen Umstand erhalten wird. Das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist zu verneinen, wenn ergänzende Unterlagen erst kurz vor Vertragsschluss in den Datenraum eingestellt werden, ohne den Käufer hierauf hinzuweisen.

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Wahrheitsgemäße Eintragung in der Lost-Art-Datenbank verletzt Eigentum an einem Kunstwerk nicht

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Eintragung eines Kunstwerks in einer Datenbank für in der Zeit des Nationalsozialismus verlorene Kunst den Eigentümer eines Gemäldes nicht in seinem Eigentumsrecht verletzt, wenn die Suchmeldung auf wahren Tatsachen beruht. Ein Anspruch auf Unterlassung einer Eintragung in der Lost-Art-Datenbank besteht gegen den Meldenden nicht.

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Gesonderte Prüfung auf Nichtigkeit bei Darlehensverträgen und Optionen zum Kauf einer Apotheke

Interessante Ausführungen zur Beurteilung hoher Darlehensverträge und paralleler Erwerbsoptionen sowie weiterer Dienstleistungen von Investoren hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil getroffen. Danach ist die Wirksamkeit von (Darlehens-)Verträgen, die wirtschaftlich in Zusammenhang mit anderen (Dienst-)Leistungen stehen, gesondert zu beurteilen. Die Nichtigkeit eines weiteren Vertrags erfasse die anderen Verträge nur dann, wenn sie als rechtliche Einheit auszulegen seien. Auf die wirtschaftliche Verknüpfung und Gesamtbelastung komme es dagegen nicht an.

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Ermächtigung zur Nutzung genehmigten Kapitals mit Ausschluss des Bezugsrechts mit Zwecken nur im Vorstandsbericht

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Zwecke der Ermächtigung, ein genehmigtes Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts auszunutzen, nicht im Ermächtigungsbeschluss benannt werden müssen, sondern in einem Vorstandsbericht enthalten sein können. Dieser muss der Hauptversammlung nach §§ 203 Abs. 2 S. 2, 186 Abs. 4 S. 2 AktG zugänglich gemacht werden. Die Zwecke müssen nicht abschließend aufgezählt werden, die beispielhafte Nennung von Ausschlussfällen genügt.

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