Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.02.2013 in fünf Fällen entschieden, dass die Arzneimittelpreisbindung des deutschen Rechts auch dann gilt, wenn eine Apotheke mit Sitz im EU-Ausland im Wege des Versandhandels deutsche Patienten beliefert.

Am 06. März 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein erstes Urteil zur Bauhandwerkersicherung in der durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung gefällt und entschieden, dass der Unternehmer auch nach einer Kündigung des Bauvertrages eine Sicherheit für noch nicht bezahlte Vergütung beanspruchen kann.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung vom 28.01.2014 (3 U 1/13), die Ansprüche wegen Prospekthaftung und fehlerhafter Anlageberatung zu einer Beteiligung an einem Filmfonds zum Gegenstand hatte, bedeutsame Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage von Prognosen hervorgehoben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 13.11.2013 (Az. I ZR 143/12) von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewandt, dass Werke der angewandten Kunst nur dann Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie eine besondere Kreativität aufweisen. So wurde entschieden, dass für den Verkauf eines Spielzeug-Holzzuges über die vereinbarte Vergütung hinaus weitere Zahlungen zu leisten sind. Mit dieser Entscheidung drohen erhebliche Nachzahlungen an Schöpfer von Produktdesign.

Mit Dr. Christian Zwade hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den ersten sächsischen Juristen am 18. Oktober 2013 zum Anwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Zugleich ist der anerkannte Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtler der erste BGH-Anwalt mit Herkunft aus den neuen Bundesländern. Er ist nun einer von etwas über 40 Rechtsanwälten, die Zivilprozesse vor dem BGH verhandeln dürfen.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 12.03.2013 (II ZR 73/11; II ZR 74/11) eine Entscheidung zu Rückforderungen von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligungen an Schiffsfonds getroffen. In beiden verhandelten Verfahren verlangten zwei Containerschiffsbeteiligungsgesellschaften die Rückzahlung von Ausschüttungen der beklagten Kommanditisten.