Aktuelles


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BGH: nur beschränkte AGB-Kontrolle ärztlicher Aufklärungsformulare

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 02.09.2021 entschieden, dass Aufklärungs- bzw. Einwilligungsformulare von Ärzten nur eingeschränkt der Kontrolle für AGB-Klauseln nach §§ 305 ff. BGB unterliegen. Diese Beschränkung begründet sich unter anderem durch die besondere Rechts- und Beweislage in Fällen der Arzthaftung.

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BGH: Hohe Anforderungen an Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Kapitalmarktinformation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 20.07.2021 die Anforderungen an die Verurteilung wegen Beihilfe zur unterlassenen oder unrichtigen Kapitalmarktinformation konkretisiert. Danach ist der Beihilfebegriff eng am Wortsinn auszulegen und erfasst nicht bereits Handlungen, die eine Unterrichtungspflicht überhaupt erst auslösen.

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Betriebsschließungsversicherungen: Leistungspflicht bei Corona-bedingter Schließung

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Betriebsschließungsversicherungen verpflichtet sind, Unternehmern wegen der Einschränkungen ihres Betriebs in der Corona-Pandemie Einnahmeausfälle zu erstatten, beschäftigt zunehmend die Oberlandesgerichte. Das OLG Karlsruhe hat am 30.06.2021 in nur einem von zwei Urteilen eine Leistungspflicht – in Abhängigkeit von der Formulierung der Versicherungsbedingungen – bejaht.

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BGH erachtet "enge Bestpreisklauseln" eines Buchungsportals als unzulässig

Mit Urteil vom 18.05.2021 hat der BGH die wettbewerbsbeschränkenden Klauseln eines großen Hotelbuchungsportals als unzulässig bewertet, mit denen Hotels und Beherbergungsbetrieben untersagt wurde, Zimmer z.B. auf der eigenen Website günstiger anzubieten als über das Portal.

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EuGH zur Sanktionierung bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen zwischen potentiellen Wettbewerbern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die gegen das sogenannte Citalopram-Kartell zwischen Lundbeck und mehreren Generika-Herstellern verhängten Sanktionen bestätigt. Dabei hat der Gerichtshof Kriterien für die Beurteilung von bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen und potentiellen Wettbewerbern aufgestellt.

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BGH: weiterhin Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Kaufrecht

Nachdem im Werkvertragsrecht seit einem Urteil vom 22.02.2018 fiktive Mangelbeseitigungskosten nicht mehr verlangt werden können, verbleibt es im Kaufrecht bei der bisherigen Rechtsprechung des 5. Zivilsenats des BGH. Der Große Senat für Zivilsachen wird zu dieser Frage entgegen ursprünglicher Erwartungen nicht angerufen, so dass die Entscheidungspraxis fortan nicht mehr für sämtliche Vertragsarten einheitlich ist.

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Kilometerleasingverträge: kein Verbraucher-Widerrufsrecht

Der Bundesgerichtshof hat ein Verbraucher-Widerrufsrecht für Leasingverträge mit Kilometerabrechnung verneint. Ungeachtet der früheren Rechtsprechung ergebe sich dies aus der gesetzlichen Regelung in § 506 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. Eine entsprechende Anwendung der Norm sei abzulehnen.

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