Aktuelles


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Voraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen und Indizienwürdigung im Rahmen von § 286 ZPO

Mit Urteil vom 12.12.2019 (Az. III ZR 198/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Voraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen erneut zusammenfassend und instruktiv dargestellt. Danach müssen zuvor sämtliche angebotenen Beweismittel ausgeschöpft sein und dürfen keinen vollen Beweis erbracht haben. Zudem muss die beweisbelastete Partei alle ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten haben. Nicht erforderlich ist es dagegen, Zeugen zu benennen, die im Lager des Prozessgegners stehen, oder Parteivernehmung des Gegners zu beantragen.

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Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch auch bei fehlender konkreter Beeinträchtigung und hohem Beseitigungsaufwand

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2019 entschieden, dass der quasinegatorische Beseitigungsanspruch im Nachbarrecht auch dann geltend gemacht werden kann, wenn der in Anspruch genommene Grundstücksnachbar einen rechtsverletzenden Zustand nur aufrechterhält. Einer Beeinträchtigung, die über die Verletzung des Schutzgesetzes hinausgeht, bedarf es dabei nicht. Wenn das Schutzgesetz dies nicht verlangt, muss der Gebäudezustand nicht konkret gefahrenträchtig sein. Schließlich kann der in Anspruch Genommene nicht nach § 275 Abs. 2 BGB die Unverhältnismäßigkeit des Beseitigungsaufwands einwenden, wenn er eine nachbarschützende Brandschutzvorschrift verletzt.

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Rechtsanwalt schuldet Hinweis auf Steuerrisiken / keine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens bei Einfluss Dritter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.01.2020 (IX ZR 61/19) entschieden, dass auch ein Rechtsanwalt, der nicht mit der steuerlichen Beratung beauftragt ist, den Mandanten darauf hinweisen muss, dass (ggf. unüberschaubare) steuerliche Risiken drohen können. Allerdings könne sich der ehemalige Mandant im Verfahren der Anwaltshaftung dann nicht auf die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens berufen, wenn die vernünftigerweise zu treffende Entscheidung von der Mitwirkung eines Dritten abhängt.

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BGH zur Werbung mit einem als Marke geschützten Testsiegel - "ÖKO-TEST-Siegel"

In drei Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit dem Markenschutz eines bekannten Testsiegels befasst. Danach stellt es eine Markenverletzung dar, wenn Händler, ohne über einen Lizenzvertrag zu verfügen, das Siegel einschließlich Testergebnissen und Verweisen auf die Test-Fundstellen verwenden, um von ihnen verkaufte Produkte zu bewerben.

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BGH zu Insolvenzverfahren: Stundung einer Forderung aus Austauschgeschäft kann als Darlehen qualifiziert werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Versäumnisurteil vom 11.07.2019 (IX ZR 210/18) entschieden, dass ein Gesellschafter, der eine Forderung aus einem üblichen Austauschgeschäft über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zugunsten der Gesellschaft stundet, grundsätzlich nur eine darlehensgleiche Forderung mit der Folge des Nachrangs nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO verfügt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine rechtsgeschäftliche oder nur faktische Stundung handelt.

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EuGH entscheidet über Urheberrechtsschutz für Muster und Modelle

Mit Urteil vom 12.09.2019 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass Modelle, im entschiedenen Fall Schnittmuster für Bekleidung, nicht allein deshalb urheberrechtlichen Schutz genießen, weil sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben. Vielmehr muss es sich bei diesen Modellen um sog. originale Werke handeln.

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Musiksampling ohne Lizenz kann legal sein, § 24 UrhG jedoch unionsrechtswidrig

Mit einem Grundsatzurteil vom 29.07.2019, Az. C-476/17, hat der EuGH in dem langen Rechtsstreit um das Sampling eines kurzen Ausschnitts aus "Metall auf Metall" von Kraftwerk ein vermittelndes Urteil getroffen. Danach kann das Sampling ohne Lizenz zulässig sein, wenn das genutzte Audio-Fragment so bearbeitet wird, dass es nicht mehr wiedererkennbar ist. Andererseits sei die freie Benutzung nach § 24 UrhG unionsrechtswidrig.

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