Aktuelles


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BGH bestätigt arglistige Täuschung durch VW im Dieselskandal

Mit Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Volkswagen AG mit dem Inverkehrbringen von Fahrzeugen, deren Typengenehmigung aufgrund einer strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts erschlichen ist, eine Handlung begangen hat, die wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleichsteht. Allerdings müssen sich die geschädigten Käufer auch bei der Haftung nach § 826 BGB einen Vorteilsausgleich wegen der Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen.

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BGH: Verkehrssicherungspflicht bei Wegabsperrungen und Mitverschulden des Radfahrers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen vom 23.04.2020 über den Unfall eines Radfahrers entschieden, der auf einem Feldweg in eine Absperrung aus Stacheldraht gestürzt war. Danach verletzt es Verkehrssicherungspflichten, wenn ein schwer erkennbares Hindernis wie ein Stacheldraht nicht auffällig gekennzeichnet ist. Mit einem solchen kaum erkennbaren Hindernis muss ein Radfahrer nicht rechnen. Er verstößt nicht gegen das Sichtfahrgebot, wenn er sich mit einer Geschwindigkeit einem solchen Hindernis nähert, bei der er nicht mehr rechtzeitig bremsen kann.

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VW-Dieselskandal und BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 05.05.2020 den ersten VW-Dieselfall, der sich mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit Käufer Ansprüche gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geltend machen können (Az. VI ZR 252/19).

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Voraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen und Indizienwürdigung im Rahmen von § 286 ZPO

Mit Urteil vom 12.12.2019 (Az. III ZR 198/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Voraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen erneut zusammenfassend und instruktiv dargestellt. Danach müssen zuvor sämtliche angebotenen Beweismittel ausgeschöpft sein und dürfen keinen vollen Beweis erbracht haben. Zudem muss die beweisbelastete Partei alle ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten haben. Nicht erforderlich ist es dagegen, Zeugen zu benennen, die im Lager des Prozessgegners stehen, oder Parteivernehmung des Gegners zu beantragen.

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Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch auch bei fehlender konkreter Beeinträchtigung und hohem Beseitigungsaufwand

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2019 entschieden, dass der quasinegatorische Beseitigungsanspruch im Nachbarrecht auch dann geltend gemacht werden kann, wenn der in Anspruch genommene Grundstücksnachbar einen rechtsverletzenden Zustand nur aufrechterhält. Einer Beeinträchtigung, die über die Verletzung des Schutzgesetzes hinausgeht, bedarf es dabei nicht. Wenn das Schutzgesetz dies nicht verlangt, muss der Gebäudezustand nicht konkret gefahrenträchtig sein. Schließlich kann der in Anspruch Genommene nicht nach § 275 Abs. 2 BGB die Unverhältnismäßigkeit des Beseitigungsaufwands einwenden, wenn er eine nachbarschützende Brandschutzvorschrift verletzt.

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Rechtsanwalt schuldet Hinweis auf Steuerrisiken / keine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens bei Einfluss Dritter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.01.2020 (IX ZR 61/19) entschieden, dass auch ein Rechtsanwalt, der nicht mit der steuerlichen Beratung beauftragt ist, den Mandanten darauf hinweisen muss, dass (ggf. unüberschaubare) steuerliche Risiken drohen können. Allerdings könne sich der ehemalige Mandant im Verfahren der Anwaltshaftung dann nicht auf die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens berufen, wenn die vernünftigerweise zu treffende Entscheidung von der Mitwirkung eines Dritten abhängt.

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BGH zur Werbung mit einem als Marke geschützten Testsiegel - "ÖKO-TEST-Siegel"

In drei Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit dem Markenschutz eines bekannten Testsiegels befasst. Danach stellt es eine Markenverletzung dar, wenn Händler, ohne über einen Lizenzvertrag zu verfügen, das Siegel einschließlich Testergebnissen und Verweisen auf die Test-Fundstellen verwenden, um von ihnen verkaufte Produkte zu bewerben.

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