Aktuelles


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Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt grundsätzlich der Kunde

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung vom 28.01.2014 (3 U 1/13), die Ansprüche wegen Prospekthaftung und fehlerhafter Anlageberatung zu einer Beteiligung an einem Filmfonds zum Gegenstand hatte, bedeutsame Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage von Prognosen hervorgehoben.

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Umfassender Urheberrechtsschutz auch für Produktdesign - BGH: Geburtstagszug

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 13.11.2013 (Az. I ZR 143/12) von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewandt, dass Werke der angewandten Kunst nur dann Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie eine besondere Kreativität aufweisen. So wurde entschieden, dass für den Verkauf eines Spielzeug-Holzzuges über die vereinbarte Vergütung hinaus weitere Zahlungen zu leisten sind. Mit dieser Entscheidung drohen erhebliche Nachzahlungen an Schöpfer von Produktdesign.

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Bundesjustizministerium beruft Dr. Christian Zwade zum Anwalt beim Bundesgerichtshof

Mit Dr. Christian Zwade hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den ersten sächsischen Juristen am 18. Oktober 2013 zum Anwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Zugleich ist der anerkannte Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtler der erste BGH-Anwalt mit Herkunft aus den neuen Bundesländern. Er ist nun einer von etwas über 40 Rechtsanwälten, die Zivilprozesse vor dem BGH verhandeln dürfen.

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Bundesgerichtshof entscheidet über Rückforderung von Ausschüttungen bei Schiffonds

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 12.03.2013 (II ZR 73/11; II ZR 74/11) eine Entscheidung zu Rückforderungen von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligungen an Schiffsfonds getroffen. In beiden verhandelten Verfahren verlangten zwei Containerschiffsbeteiligungsgesellschaften die Rückzahlung von Ausschüttungen der beklagten Kommanditisten.

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