Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2019 entschieden, dass der quasinegatorische Beseitigungsanspruch im Nachbarrecht auch dann geltend gemacht werden kann, wenn der in Anspruch genommene Grundstücksnachbar einen rechtsverletzenden Zustand nur aufrechterhält. Einer Beeinträchtigung, die über die Verletzung des Schutzgesetzes hinausgeht, bedarf es dabei nicht. Wenn das Schutzgesetz dies nicht verlangt, muss der Gebäudezustand nicht konkret gefahrenträchtig sein. Schließlich kann der in Anspruch Genommene nicht nach § 275 Abs. 2 BGB die Unverhältnismäßigkeit des Beseitigungsaufwands einwenden, wenn er eine nachbarschützende Brandschutzvorschrift verletzt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.01.2020 (IX ZR 61/19) entschieden, dass auch ein Rechtsanwalt, der nicht mit der steuerlichen Beratung beauftragt ist, den Mandanten darauf hinweisen muss, dass (ggf. unüberschaubare) steuerliche Risiken drohen können. Allerdings könne sich der ehemalige Mandant im Verfahren der Anwaltshaftung dann nicht auf die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens berufen, wenn die vernünftigerweise zu treffende Entscheidung von der Mitwirkung eines Dritten abhängt.

In drei Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit dem Markenschutz eines bekannten Testsiegels befasst. Danach stellt es eine Markenverletzung dar, wenn Händler, ohne über einen Lizenzvertrag zu verfügen, das Siegel einschließlich Testergebnissen und Verweisen auf die Test-Fundstellen verwenden, um von ihnen verkaufte Produkte zu bewerben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Versäumnisurteil vom 11.07.2019 (IX ZR 210/18) entschieden, dass ein Gesellschafter, der eine Forderung aus einem üblichen Austauschgeschäft über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zugunsten der Gesellschaft stundet, grundsätzlich nur eine darlehensgleiche Forderung mit der Folge des Nachrangs nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO verfügt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine rechtsgeschäftliche oder nur faktische Stundung handelt.

Mit Urteil vom 12.09.2019 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass Modelle, im entschiedenen Fall Schnittmuster für Bekleidung, nicht allein deshalb urheberrechtlichen Schutz genießen, weil sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben. Vielmehr muss es sich bei diesen Modellen um sog. originale Werke handeln.

Mit einem Grundsatzurteil vom 29.07.2019, Az. C-476/17, hat der EuGH in dem langen Rechtsstreit um das Sampling eines kurzen Ausschnitts aus "Metall auf Metall" von Kraftwerk ein vermittelndes Urteil getroffen. Danach kann das Sampling ohne Lizenz zulässig sein, wenn das genutzte Audio-Fragment so bearbeitet wird, dass es nicht mehr wiedererkennbar ist. Andererseits sei die freie Benutzung nach § 24 UrhG unionsrechtswidrig.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.06.2019, Az. II ZB 21/18, über die Berücksichtigung von in einem Unternehmen beschäftigten Leiharbeitnehmern im Rahmen der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats entschieden. Danach sind solche Arbeitsplätze zu berücksichtigen, die der Arbeitgeber regelmäßig während mehr als sechs Monaten eines Jahres besetzt.